Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.1995 - 11 B 151.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - Falsche Verwendung des Begriffs des Anscheinsbeweises - Freie Beweiswürdigung mit Orientierung an der Lebenserfahrung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 09.05.1994 - 12 L 7049/91
- BVerwG, 27.06.1995 - 11 B 151.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76
Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 11 B 151.94
Zwar ist der Beschwerde darin zuzustimmen, daß die Regeln des Anscheinsbeweises nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf einen Fall der vorliegenden Art nicht anwendbar sind; denn es geht hier nicht um einen typischen Ablauf, der vom menschlichen Willen unabhängig ist, d.h. gleichsam meachanisch abrollt (vgl. z.B. Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - NJW 1980, 252). - OVG Niedersachsen, 09.05.1994 - 12 L 7049/91
Verkehrsbehördliche Anordnung; Anordnung, verkehrsbehördliche; Bekanntgabe
Auszug aus BVerwG, 27.06.1995 - 11 B 151.94
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO (zur Kostentragung des früheren Klägers zu 2 im Beschwerdeverfahren vgl. den Beschluß des Berufungsgerichts vom 1. September 1994 - 12 L 7049/91).